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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - 5 B 274/01.AK   

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https://dejure.org/2001,23465
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - 5 B 274/01.AK (https://dejure.org/2001,23465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.05.2001 - 5 B 274/01.AK (https://dejure.org/2001,23465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Mai 2001 - 5 B 274/01.AK (https://dejure.org/2001,23465)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - 5 D 18/01
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - 5 B 274/01
    Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (5 D 18/01.AK) gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2001 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

    Gegen die Verbotsverfügung haben die Antragsteller Klage erhoben (5 D 18/01.AK) und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

    Die Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage (5 D 18/01.AK) gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2000 wiederherzustellen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners und die Gerichtsakte 5 D 18/01.AK Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 5 D 103/93

    Verein; Verbot eines Vereins; Freundeskreis Freiheit für Deutschland

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - 5 B 274/01
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1998 - 5 D 103/93.AK-, NWVBl. 1999, 149, m.w.N.
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